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Angaben gemäß § 5 TMG sowie Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Graforce GmbH.

Graforce GmbH

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Anschrift

Johann-Hittorf-Str. 8
12489 Berlin
Deutschland

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Zentrale: +49 (0)30 - 63 2222-110
Fax: +49 (0)30 - 63 2222-129
E-Mail: info@graforce.de

Vertretung

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Dr. Jens Hanke

Registereintrag

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 158840B
USt-IdNr.: DE271325047

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(Quelle: www.datenschutzanwalt-info.de)

Änderungen

Graforce behält sich das Recht vor, alle Materialien und Informationen auf dieser Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Nutzern ist es nicht gestattet, Inhalte auf dieser Website zu verändern.

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

— Graforce GmbH —Stand: 1. April 2024

I. Geltungsbereich / Vertragsschluss

  1. 1.

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Methan-Plasmalyse-Anlagen, deren Komponenten und die Erstellung von Machbarkeits- und Versuchsstudien zwischen dem Auftragnehmer und Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Für Verbraucher (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Bestimmungen ergänzend, insbesondere hinsichtlich des Widerrufsrechts nach § 355 BGB.

  2. 2.

    Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

  3. 3.

    Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer oder durch Ausführung des Auftrags zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

  4. 4.

    Verträge mit internationalen Auftraggebern unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

II. Angebote / Preise

  1. 1.

    Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch für drei Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (USt). Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

  2. 2.

    Nachträgliche, auf Veranlassung des Auftraggebers erfolgte Änderungen, einschließlich dadurch bedingter Maschinenstillstandszeiten, werden dem Auftraggeber berechnet.

  3. 3.

    Der Auftragnehmer behält sich technische Änderungen vor, die dem Fortschritt oder der Funktionalität der Anlage dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind, sofern diese für den Auftraggeber zumutbar sind und der Vertragszweck nicht wesentlich verändert wird.

  4. 4.

    Bei unvorhergesehenen, erheblichen Kostensteigerungen (z.B. Rohstoffe, Energie) behält sich der Auftragnehmer Preisanpassungen nach billigem Ermessen vor, sofern der Auftraggeber unverzüglich informiert wird und die Anpassung für den Auftraggeber zumutbar ist.

  5. 5.

    Die Preise für Machbarkeits- und Versuchsstudien richten sich nach dem individuell vereinbarten Leistungsumfang. Vom Auftraggeber veranlasste Änderungen des Studienumfangs werden gesondert abgerechnet.

III. Zahlungen

  1. 1.

    Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Ein vereinbarter Skontoabzug gilt nicht für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird am Tag der Lieferung, Teillieferung, Fertigstellung der Studie oder Mitteilung der Abholbereitschaft (bei Holschuld oder Annahmeverzug) ausgestellt.

  2. 2.

    Wechsel- oder Scheckzahlungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Notifizierung und Rückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

  3. 3.

    Bei außergewöhnlichen Vorleistungen (Auftragswert über 50.000 Euro) oder bei Machbarkeits- und Versuchsstudien kann der Auftragnehmer eine Vorauszahlung von bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen.

  4. 4.

    Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

  5. 5.

    Wird die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch eine nach Vertragsschluss bekannt gewordene wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen oder Studien im Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

  6. 6.

    Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB (für Unternehmer) bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB (für Verbraucher) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

IV. Lieferung

  1. 1.

    Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

  2. 2.

    Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform.

  3. 3.

    Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind und vorab angekündigt werden.

  4. 4.

    Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.

  5. 5.

    Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen), berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

  6. 6.

    Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Erzeugnissen und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

  7. 7.

    Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtungen gebrauchte Verpackungen nach der Verpackungsverordnung zurück. Der Auftraggeber kann gebrauchte Verpackungen nach vorheriger Ankündigung während der normalen Geschäftszeiten im Betrieb des Auftragnehmers oder an einer von diesem benannten Sammelstelle zurückgeben. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Anlieferung mitgegeben werden, es sei denn, es ist eine andere Sammelstelle benannt. Die Rücknahme von Verpackungen erfolgt nur unmittelbar nach Lieferung der Ware; bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung und Bereitstellung. Die Kosten für den Transport der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, trägt der Auftraggeber nur die Transportkosten, die für den Transport zum Betrieb des Auftragnehmers angefallen wären. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach Verpackungsarten sortiert sein. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

  8. 8.

    Die Abnahme der Anlage erfolgt nach Fertigstellung und Erfüllung der vereinbarten technischen Spezifikationen. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung bei der Abnahme verpflichtet. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme ohne berechtigten Grund, gilt die Anlage 14 Tage nach Anzeige der Fertigstellung als abgenommen.

  9. 9.

    Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller Ausfuhrbestimmungen einschließlich Zoll- und Genehmigungspflichten verantwortlich. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber auf Anfrage bei der Beschaffung erforderlicher Unterlagen; hierbei entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. 1.

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

  2. 2.

    Die Rechte an den Ergebnissen von Versuchsstudien (z.B. Berichte, Daten, Patente) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung beim Auftragnehmer. Eine Nutzung durch den Auftraggeber ist erst nach vollständiger Bezahlung zulässig, sofern nicht anders vereinbart.

  3. 3.

    Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern (§ 14 BGB): Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum offenen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Im Verzugsfall ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung offenzulegen. Übersteigt der Wert der dem Auftragnehmer eingeräumten Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 20 %, ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

  4. 4.

    Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung das Eigentum an den Erzeugnissen. Sind an der Be- oder Verarbeitung Dritte beteiligt, ist der Miteigentumsanteil des Auftragnehmers auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Mängelrügen / Gewährleistung

  1. 1.

    Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

  2. 2.

    Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware oder Studienleistungen, schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

  3. 3.

    Die Gewährleistung ist auf die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen der Anlage bzw. Studie beschränkt. Abweichungen, die die Funktion oder den Zweck der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

  4. 4.

    Bei Versuchsstudien haftet der Auftragnehmer ausschließlich für die ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung. Ein bestimmtes Ergebnis oder ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

  5. 5.

    Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

  6. 6.

    Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Studienleistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

  7. 7.

    Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

VII. Haftung

  1. 1.

    Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt.

  2. 2.

    Bei Versuchsstudien haftet der Auftragnehmer nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

  3. 3.

    Für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers gelten dieselben Grundsätze.

  4. 4.

    Schadensersatzansprüche müssen, wenn sie geltend gemacht werden sollen, innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch den Auftragnehmer gerichtlich anhängig gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

VIII. Geheimhaltung und Datenschutz

  1. 1.

    Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen (z.B. technische Spezifikationen, Studienergebnisse) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

  2. 2.

    Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

IX. Geistiges Eigentum

  1. 1.

    Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben die Rechte an den Ergebnissen von Versuchsstudien, einschließlich des geistigen Eigentums (z.B. Patente, Berichte, Daten), beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung ein einfaches Nutzungsrecht an den Studienergebnissen für den vereinbarten Zweck.

  2. 2.

    Der Auftraggeber verpflichtet sich, das geistige Eigentum des Auftragnehmers (z.B. technische Zeichnungen, Software) nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu verwenden.

X. Umwelt- und Sicherheitsvorschriften

  1. 1.

    Die gelieferten Anlagen entsprechen den geltenden Umwelt- und Sicherheitsvorschriften der Europäischen Union. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung lokaler Vorschriften am Aufstellungsort selbst verantwortlich.

XI. Kündigung / Rücktritt

  1. 1.

    Der Auftraggeber kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen (z.B. Studien, Teillieferungen) zu vergüten.

  2. 2.

    Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlung, Mitwirkung) trotz Mahnung nicht nachkommt.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. 1.

    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für dieses Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

  2. 2.

    Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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